Die Regierung plant, die Haushaltsregel aufgrund sinkender Ölgas-Einnahmen zu ändern.

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Die Regierung plant, die Haushaltsregel aufgrund sinkender Ölgas-Einnahmen zu ändern.
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Die Regierung plant vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor (ÖGD) eine Anpassung der Haushaltsregel, indem der im Rahmen dieser Regel festgelegte Basispreis für Öl – der sogenannte Schmerzpreis – gesenkt wird. Dies erklärte Finanzminister Anton Siluanov am 25. Februar in der Duma gegenüber Journalisten.

Er wies darauf hin, dass der Anteil der Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor an der Struktur der Einnahmen des Bundeshaushalts zurückgeht. Daher prüft die Regierung, um die Mittel des Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) zu sichern und den Druck auf den Devisenmarkt zu verringern, eine Verschärfung der Haushaltsregel "im Hinblick auf die Senkung des Basispreises".

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